Datum
24.05.2019
Titel
Pflegekammer – was?
Untertitel
Über Aufgaben, Sinn und Zweck einer Berufskammer für die Pflege.
Text
In den vergangenen Monaten hat das Thema Pflegekammer Schlagzeilen gemacht. Und leider nicht immer nur positive. Dass sich aber etwas in der Pflegelandschaft in Deutschland bewegen muss, ist unbestreitbar.
 
Nur, braucht es dafür eine Pflegekammer? Und was ist das überhaupt, eine Kammer?
 
Was konkret hat denn der Berufsstand davon?
 
Eine Kammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Das bedeutet konkret, dass hoheitliche Aufgaben des Staates in die Hände des Berufsstandes gelegt werden. Daraus folgt, dass die beruflich Pflegenden selbst die Verantwortung für die Gestaltung und Weiterentwicklung ihres Berufes tragen.
 
§ 3 des Heilberufsgesetz in Rheinland-Pfalz sagt aus: „Die Kammern wirken bei den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens mit. Sie haben beim Erlass von Satzungen und bei der Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben und das Interesse des Gemeinwohls im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens zu beachten. Sie nehmen auch die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Kammermitglieder in ihrer Gesamtheit wahr.“
 
Was tut eine Kammer?
 
1. Sie unterstützt Mitglieder bei berufsfachlichen, -rechtlichen und –ethischen Fragen.
2. Sie hat eine offizielle politische Stimme.
3. Sie ist für die Weiterentwicklung des Berufes zuständig.
4. Sie hat einen offiziellen gesellschaftlichen Auftrag.
 
Diese Aufgaben konkretisieren sich in verschiedenen Tätigkeiten. Angefangen bei telefonischer und persönlicher Beratung der Mitglieder, über das Erstellen einer allgemeingültigen Berufsordnung bis hin zu einem politischen Diskurs übernimmt eine Kammer viele Aufgaben. Für eine Pflegekammer bedeutet das zum Beispiel, dass sie bei Themen, wie der gesetzlichen Personalbemessung, der Krankenhausfinanzierung aber auch bei der qualitativen Weiterentwicklung der Pflege mitredet und eine Stimme hat.
 
Das Besondere hierbei ist, dass eine Pflegekammer nur aus Mitgliedern besteht, die tatsächlich den Beruf der Pflege professionell ausüben. Hier reden also keine Juristen, keine Betriebswirtschaftler, aber auch keine Ärzte oder Politiker mit. Die Pflegenden selbst haben das Sagen.
 
Aber wie kann das funktionieren?
 
Eine Berufskammer, gleich ob für Ärzte, Anwälte oder eben Pflegende, basiert auf Demokratie. Das bedeutet zum einen, die Mitglieder der Vertreterversammlung, der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin und Stellvertretung werden von den Mitgliedern gewählt. Gleichzeitig lebt eine Kammer von der Partizipation, also der aktiven Mitwirkung, ihrer Mitglieder. Also eines jeden beruflich Pflegenden.
 
Knackpunkt „Zwangsmitgliedschaft“: Großes Thema, vor allen Dingen in den sozialen Medien, ist die  Pflichtmitgliedschaft in Berufskammern. Eine Berufskammer, auch in der Pflege, kann nur produktiv und im Sinne des Berufsstandes arbeiten, wenn sie unabhängig von Finanziers, Arbeitgebern und Politik agieren kann. Aber trotzdem benötigt sie finanzielle Mittel. Also finanzieren sich Kammern über Mitgliedsbeiträge. Nicht nur die Pflegekammern, sondern auch die Ärztekammern, Apothekerkammern und Anwaltskammern arbeiten so. Und in jeder Berufskammer ist ein jeder Angehöriger des jeweiligen Berufes automatisch Mitglied. Das mag nach Zwang und Pflicht klingen. Aber nur wenn alle Berufsangehörigen Mitglied einer Kammer sind, kann eine Kammer die Legitimation bekommen, für den gesamten Berufsstand zu sprechen.
 
Als Orientierung, sei der Mitgliedsbeitrag für einen Pflegenden genannt, der monatlich zwischen 2.500€ und 4.500€ verdient. Dieser bezahlte im Jahr 2017 in die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz 9,80€ monatlich und im Jahr 117,60 €.
 
Übrigens gibt es im Saarland eine Arbeitskammer, in die jeder Arbeitnehmer Pflichtbeiträge zahlt und Mitglied ist.
 
Was tut eine Pflegekammer nicht?
 
Eine Pflegekammer führt keine Arbeitskämpfe. Sie verhandelt also keine Tarifverträge mit Arbeitgebern und organisiert keine Streiks. Hierfür sind einzig und allein Gewerkschaften zuständig. Viele Pflegenden sind bei Ver.di organisiert. Ver.di vertritt alle Dienstleistungsberufe: Pflegende, Busfahrer, Mitarbeiter im Einzelhandel etc. Eine eigene
Pflegegewerkschaft gibt es bislang in Deutschland nicht. Wobei doch die Pflege die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen ist. Aber eine Berufskammer und eine Gewerkschaft sind keinesfalls konkurrierende Institutionen. Im Idealfall ergänzen sie sich und fördern die Arbeit des jeweils anderen.
 
Berufsverbände des Weiteren erproben neue pflegerische Konzepte in den verschiedenen Bereichen der Pflege. Sie setzen sich für eine qualifizierte Ausbildung ein und wollen die Rahmenbedingungen der Pflege verbessern. Auch das ist nicht die primäre Aufgabe einer Pflegekammer.
 
Das heißt, der Berufsstand der Pflege kann von den verschiedenen Institutionen profitieren, solange sie sich gegenseitig wertschätzen und unterstützen.
 
Was sonst noch interessant ist.
 
Im Saarland gibt es bereits seit 1996 das Bestreben, eine Pflegekammer zu errichten. Die saarländische Arbeitskammer, die Pflichtbeiträge und –Mitgliedschaft aller Arbeitnehmer bedingt, ist immer wieder ein Gegenargument zur Errichtung einer Pflegekammer. Die saarländische Arbeitskammer verfügt aber weder über die pflegerische Expertise, noch über die personellen Ressourcen, um den Berufsstand der Pflege in dem Maße zu vertreten, wie es eine Pflegekammer könnte. Denn die Arbeitskammer ist genauso für alle Arbeitnehmer in der Industrie oder im Einzelhandel zuständig.
 
In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen existieren bereits Landespflegekammern.
Die Errichtung einer Bundespflegekammer wurde mit einer konstituierenden Sitzung am 28. September 2017 beschlossen.
 
Wer sich weiter informieren will zum Thema Kammer siehe Quellenverzeichnis oder:
 
Fee Pfeifer, Beisitzerin des Vorstands der Landesgruppe Saarland
Kontakt: feepfeifer@yahoo.de
 
Quellen:
- Sandra Postel, Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (2017)
- Internetseite des DBFK: https://www.dbfk.de/de/themen/Pflegekammer.php (Stand 28.04.2019)
- Internetseite ver.di: https://www.verdi.de/
- Bundesverband Pflegemanagement Landesgruppe Saarland (2019)
- Internetseite Bundespflegekammer: