Datum
27.09.2022
Titel
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Untertitel
Im Rahmen eines Web-Meetings haben sich die Landesgruppen-Vorsitzenden und der Bundesvorstand des Bundesverbands Pflegemanagement zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion standen neben der praktischen Realisierbarkeit, der Blick auf die Situation der Pflegenden sowie die Sinnhaftigkeit einer solchen Impfpflicht. Auf der Basis, dass das Pflegemanagement vollumfänglich hinter dem Sinn des Impfens steht, wurden folgende Punkte erarbeitet.
Text

Verschärfung des Personalmangels

Die ohnehin seit Jahren angespannte Personalsituation hat sich infolge der Pandemie durch eine teilweise regelrechte Flucht aus der Profession enorm verschärft. Die einrichtungsbezo­gene Impfpflicht führt nun zu weiteren untragbaren Belastungen.

  • Dringend benötigte Bewerbende können nicht eingestellt werden, da sie nicht oder nicht vollständig geimpft sind.
  • Weiterer Verlust von Beschäftigten durch tatsächliche Kündigungen, darunter auch Hebammen mit der Konsequenz einer nur noch eingeschränkten Versorgung von Gebärenden in den Kreißsälen.
  • Besonders hohe Verluste durch Branchenwechsel im Bereich der Altenhilfe.
  • Verluste von Auszubildenden durch nicht einsetzbare Praxisanleiter*innen bis hin zum Nichtantritt der Ausbildung wegen nicht vorhandener Impfung.
  • Rückkehrer*innen aus der Elternzeit, die sich nicht impfen lassen möchten, verlän­gern die Elternzeit oder wechseln in andere Berufe.
  • Zusätzliche emotionale Belastung durch die Diskussion rund um das Thema Impf­pflicht und das zwar unausgesprochene, aber suggerierte Misstrauen gegenüber der Professionalität von beruflich Pflegenden.

Zweifel an Sinnhaftigkeit und Nutzen

Die wenig erkennbare Linie der Bundesregierung beim Infektionsschutz, das nach fast drei Jahren Pandemie häufig immer noch planlose Handeln sowie der Eindruck nicht durchdach­ter und wissenschaftlich begründeter Entscheidungen stellt die Sinnhaftigkeit und den Nut­zen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf allen Seiten in Frage.

  • Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fehlt die Geeignetheit einer Vermeidung von Infektionen vulnerabler Bewohner und Patienten. Der Schutz vor schweren Verläufen scheint gesichert, der Schutz vor Erkrankung hat sich nicht bestätigt. Vor diesem Hintergrund gibt es große Zweifel an der Sinnhaf­tigkeit einer vierten oder fünften Impfung.
  • Die Impfbereitschaft lässt insgesamt deutlich nach. Alle Impfwilligen haben mittler­weile mindestens zwei Impfungen erhalten. Menschen, die bisher nicht dazu bereit waren, sich impfen zu lassen, werden sich auch nicht mehr impfen lassen.
  • Auch Bewohner*innen in den Pflege- und Altenheimen stehen einer weiteren Impfung häufig skeptisch gegenüber.

Mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik

Die Widersprüchlichkeit innerhalb der gesetzlichen Regelungen durch unzusammenhän­gende Gesetzeserweiterungen, die häufig politisch motivierten Entscheidungen, die unter­schiedliche Auslegung in den einzelnen Bundesländern sowie die Handhabe in anderen europäischen Ländern stellen die Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland zunehmend in Frage.

Forderungen an das Bundesgesundheitsministerium

  • Aussetzung der Bußgelder bis zur Entscheidung über eine allgemeine Impf­pflicht. Zumal in einzelnen Bundesländern, wie Hessen, das Verwaltungsgericht diese Bußgelder als ungültig beschied
  • Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht oder gar keiner Impfpflicht – nicht nur die Pflege hat Kontakt zu vulnerablen Gruppen somit wird die Beendigung der Stigmatisierung einer Berufsgruppe verlangt
  • Umgehender Stopp der Bürokratisierung, die unnötig Personal bindet
  • Künftig entweder mit uns oder gänzlich ohne uns – Keine politischen Grundsatzentscheidungen für die Profession Pflege ohne Beteiligung des Pflegemanagements.
  • Fokussierung auf eine Reform des Gesundheitswesens und damit eine Ent­lastung der Pflege die zum Beispiel ordnungsgemäße Hygienemaßnahmen, wie die notwendige Einwirkzeit von Händedesinfektionsmitteln, ermöglichen.
Anhang