Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha hatte am gestrigen Tag verkündet, dass nach juristischer und notarieller Prüfung das erforderliche Quorum von 60 % einwendungsfrei registrierter Pflegefachpersonen nicht erfüllt worden sei. Bei tatsächlich 64.380 einwendungsfreien Registrierungen sei das Quorum um 3.377 Registrierungen verfehlt worden. Damit werde keine Landespflegekammer errichtet, obgleich sich der Minister zur Stärkung der Pflege die „Errichtung einer Pflegekammer gewünscht hätte“.
„Das ist ein großer Rückschlag für die professionelle Pflege in Baden-Württemberg und Deutschland“, macht Hanjo Börsch deutlich, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Pflegemanagement.
„Mit Pflegekammern auf Landesebene würden die beruflich Pflegenden starkgemacht. Sie könnten ihre beruflichen Belange selbst bestimmen und selbst verwalten. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Bundesebene. Mit Blick auf die erheblichen multiplen Herausforderungen der pflegerischen Versorgung in Gegenwart und Zukunft führt kein Weg an der Stärkung der beruflichen Pflege vorbei“, so Börsch.
„Ein großer Dank gilt zunächst den Mitgliedern des Gründungsausschusses, die den Vorbereitungsprozess mit großem Einsatz gesteuert haben“, so Börsch weiter.
Die Politik müsse sich an ihrer Erkenntnis und ihren Versprechen festhalten lassen und nun auf anderem Wege die Stärkung der beruflichen Pflege sicherstellen, insbesondere durch Ausweitung von politischer Beteiligung und Einbeziehung sowie der Festigung bestehender Vertretungsstrukturen wie dem Landespflegerat.
